Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer Falschparkerin, die den Parkplatz eines Supermarktes genutzt hatte ohne dort einzukaufen, entschieden, dass deren Fahrzeug abgeschleppt werden durfte und die Falschparkerin hierfür im...

Das Mietrecht sieht die Regelung vor, dass der Erwerber einer vermieteten Immobilie automatisch gegenüber dem Mieter in die bestehenden Vertragsverhältnisse mit dem bisherigen Vermieter, also dem bisherigen Eigentümer, der...

Soll eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Vertragsschluss nur durch einen ihrer Gesellschafter vertreten werden, so ist beim Abschluss schriftformbedürfter Verträge Vorsicht geboten. Die Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn...

Arbeitgebern dürfte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen diskriminierungsfrei gestaltet werden müssen. Unter anderem Benachteiligungen potenzieller Bewerber aufgrund ihres Alters oder ihres Geschlechtes sind nach dem...

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart sind Versicherungsklauseln der Allianz Lebensversicherungs-AG bezüglich Rückkaufwert, Beitragsfreistellung und Stornoabzug, die vom 01.07.2001 bis Ende 2007 verwandt wurden, unwirksam.

Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltstitel erwirkt, besteht jederzeit die Möglichkeit, diesen wieder zu verlieren.