18.07.2011
von: vdlp

Abschreibung des Vertragsarztsitzes

Im Rahmen von Praxisübertragungsverträgen wird der Kaufpreis zumeist aufgeteilt auf den materiellen Wert (Einrichtung, Gerätschaften, etc.) und den immateriellen Wert. Der immaterielle Wert umfasst u. a. die Patientenkartei, den Bekanntheitsgrad einer am Standort schon lange betriebenen Praxis und in zulassungsbeschränkten Gebieten auch die Kassenarztzulassung.


Die Finanzverwaltung ging bisher davon aus, dass bei Zulassungsbeschränkungen der immaterielle Wert zahlenmäßig auf die Kassenzulassung und die sonstigen Faktoren des immateriellen Praxiswertes aufzuteilen ist. Der Anteil für die Kassenzulassung kann dann nicht abgeschrieben werden und wirkt sich steuerlich bei dem Erwerber erst dann aus, wenn er selbst seine Praxis verkauft. Zwar hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz dieser Ansicht der Finanzverwaltung in einem Urteil vom April 2008 widersprochen, die Oberfinanzdirektion Münster hat jedoch trotzdem Anfang 2009 die andere Ansicht der Finanzverwaltung in einem Schreiben wiederholt.

Nachdem das Finanzamt gegen die oben genannte Entscheidung des Finanzgerichts Revision eingelegt hatte, hat der Bundesfinanzhof mit Gerichtsbescheid vom 22.02.2011 entschieden, dass der Kaufpreis für eine Kassenarztpraxis vollumfänglich abgeschrieben werden kann. Da jedoch die Finanzverwaltung Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, muss der Bundesfinanzhof jetzt ggf. durch Urteil die Angelegenheit entscheiden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 09.08.2011 festgesetzt. Für gewöhnlich weicht das Gericht jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht von seiner bereits schriftlich in einem Gerichtsbescheid mitgeteilten Rechtsansicht ab.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de