21.08.2013
von: vdLP

Anwendung der 1-%-Regelung auch ohne tatsächliche private Nutzung eines Dienstwagens

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, liegt monatlich ein steuerpflichtiger Vorteil in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs vor, sofern kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird.


Bislang galt in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Fahrzeugs arbeitsvertraglich gestattet war, lediglich der Beweis des ersten Anscheins, sodass eine private Nutzung zwar unterstellt wurde, diese aber unter engen Voraussetzungen widerlegt werden konnte. In drei Fällen entschied der Bundesfinanzhof jedoch am 21.03.2013 entgegen seiner früheren Rechtsprechung, dass der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich nicht mehr entkräftet werden könne und eine Privatnutzung in jedem Fall vorliege, in dem es dem Arbeitnehmer gestattet sei, seinen Dienstwagen auch privat zu nutzen. Auch wenn der Arbeitnehmer den überlassenen Pkw tatsächlich nicht nutze, erspare er sich zumindest die nutzungsunabhängigen Kosten, welche er für das Vorhalten eines betriebsbereiten Kfz verausgaben müsste. Insofern sei irrelevant, ob eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden habe.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de