23.01.2012
von: vdLP

Falschparker auf öffentlich zugänglichen aber privaten Stellplätzen dürfen abgeschleppt werden

Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer Falschparkerin, die den Parkplatz eines Supermarktes genutzt hatte ohne dort einzukaufen, entschieden, dass deren Fahrzeug abgeschleppt werden durfte und die Falschparkerin hierfür im Wesentlichen die Kosten zu tragen hat. Sofern der Supermarktbetreiber mit Schildern auf seinem Parkplatz darauf hinweist, dass das Parken nur zum Zwecke des Einkaufs gestattet sei und unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt würden, geht dies, so die Rechtsprechung, in Ordnung.


Wird ein auf diese Weise widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug entfernt und dann die Herausgabe des Fahrzeugs an den Besitzer verweigert, solange er nicht die (angemessenen) Abschleppgebühren bezahlt oder hierfür zumindest Sicherheit leistet, so ist dies ebenfalls rechtens. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine Falschparkerin mit ihrer Klage abgewiesen, mit der sie Nutzungsentschädigung wegen des Zurückbehaltens des Fahrzeugs verlangt hatte.

Rechtlich handelt es sich beim Falschparken um sogenannte verbotene Eigenmacht. Dieser darf sich der Berechtigte, also der Eigentümer oder Mieter des Parkplatzes mittels kostenpflichtigen Abschleppens erwehren.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de