26.08.2013
von: vdLP

Inanspruchnahme "schwarz" getätigter Werkleistungen nicht ratsam

Wer einen Dienstleister oder Handwerker mit der Maßgabe beauftragt, die Leistung werde „ohne Rechnung“ erbracht, ist sich im Klaren darüber, dass es sich bei der zu erbringenden Dienst- oder Werkleistung um Schwarzarbeit handeln muss. Schwarzarbeit ist nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verboten. Diesbezügliche Verträge sind nichtig.


Wer unter diesen Umständen einen Unternehmer beauftragt, kann sich zunächst der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, denn der Unternehmer wird die getätigten Umsätze weder bei der Einkommensteuer angeben, noch die geschuldete Umsatzsteuer abführen. Praktisch viel bedeutsamer können die Folgen von Schwarzarbeit werden, wenn etwa Handwerkerleistungen mangelhaft erbracht werden. Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass aufgrund der Nichtigkeit des Werkvertrags mit Schwarzgeldabrede dem Auftraggeber keinerlei Mängelrechte gegen den Handwerker zustehen. Der Auftraggeber bleibt also auf einem vom Handwerker angerichteten Schaden sitzen. Wurde der Werklohn bereits bezahlt, so steht dem Auftraggeber bei nichtigen Verträgen trotz der Mangelhaftigkeit der Werkleistung kein Anspruch auf Rückforderung zu. Dies gilt in Fällen wie dem vorliegenden deshalb, da der Auftraggeber bei Vereinbarung der Leistungserbringung "ohne Rechnung" weiß, dass er gegen das Gesetz verstößt.

Noch weitergehend hat das Oberlandesgericht Schleswig fast gleichzeitig entschieden, dass der gesamte Werkvertrag nichtig ist, auch wenn nur für einen abgegrenzten Teil des Gesamtauftrags eine Ausführung "ohne Rechnung" vereinbart war. Die beschriebenen negativen Folgen betreffen dann auch Teil-Leistungen des Handwerkers, für die eine ordentliche Rechnung ausgestellt worden war.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de