http://www.vdlp.de/home/nachrichten/newsdetails/hier/Lebens_und_Rentenversicherungsvertraege_Verrechnen_der_Abschlusskonsten_mit_den_ersten_Beitraegen/?L=126990-e-73FcHash3D0f557414693dandantenrundschreiben%2Fjahrgang-2016%2Ffilelinks%2FMandantenrundschreiben_2016%2FSeptember_2016%2Faf952e16%2F%3FL%3D126990-e-73FcHash3D0f557414693dn%2Fnewsdetails%2Fhier%2FKunstkauf_wird_teurer%2F%3FL%3D126990-e-73FcHash3D0f557414693dandantenrundschreiben%2Fjahrgang-2016%2Ffilelinks%2FMandantenrundschreiben_2016%2FSeptember_2016%2Faf952e16%2F%3FL%3D126990-e-73Fcstkau&cHash=28d0903bd404aed1dc2ae6424de5ae7e

18.09.2012
von: vdLP

Lebens- und Rentenversicherungsverträge: Verrechnen der Abschlusskonsten mit den ersten Beiträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat bestimmte kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Versicherungsnehmer unwirksam benachteiligen. Es handelt sich um Klauseln, die vorsehen, dass die sog. Abschlusskosten, welche sich meist zum größten Teil aus Vermittlungsprovisionen zusammensetzen, mit den ersten gezahlten Beträgen des Kunden verrechnet werden. Derartige Klauseln haben zur Folge, dass der Kunde, der seinen Vertrag vorzeitig kündigt, im Falle einer relativ frühen Vertragsbeendigung nur wenig oder gar keinen Rückkaufswert erhält, obwohl er Beiträge geleistet hat.


Versicherungsnehmer, die beabsichtigen, ihre Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig zu kündigen, sollten vor diesem Hintergrund ihren Versicherungsvertrag rechtlich prüfen lassen, damit sie bei Berechnung des Rückkaufswerts seitens der Versicherung nicht benachteiligt werden.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de