12.09.2011
von: vdlp

Privatliquidationen eines Chefarztes

Bereits 2005 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringen kann. Bei der zweiten Alternative hat das Krankenhaus für die Einnahmen Lohnsteuer abzuführen, während im ersten Fall der Chefarzt im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung den Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit zu ermitteln hat und das Finanzamt die zeitnahe Versteuerung dieser Einnahmen ggf. mit der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen sichert. Die beiden Einkunftsarten unterschieden sich auch in vielen Punkten in der Art der Ermittlung der Höhe der Einkünfte; die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages etwa ist nur bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit möglich.


Welche Einkunftsart im Einzelfall vorliegt, beurteilt sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Dabei ist bei der danach erforderlichen Gewichtung und Abwägung bedeutsam, ob die Tätigkeit zur Erbringung der wahlärztlichen Leistungen zu den gegenüber dem Krankenhaus vertraglich geschuldeten Dienstaufgaben gehört, ob der Arzt nach dem Dienstvertrag - mit Ausnahme der rein ärztlichen Entscheidungen - den Weisungen des Krankenhauses unterliegt, ob der Chefarzt hinsichtlich der Erbringung der wahlärztlichen Leistungen in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses eingebunden ist und inwieweit Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko vorliegen bzw. fehlen. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof im Jahre 2009 in einer Entscheidung bestätigt.

Aktuell hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil diese Grundsätze auf einen ihm vorliegenden Fall angewandt: Ein angestellter Chefarzt hat mit dem Krankenhaus ein Liquidationsrecht vereinbart, wonach er ärztliche Leistungen bei Patienten, die eine persönliche Behandlung gewählt und dies mit dem Krankenhaus vereinbart haben, selbst abrechnen darf. Als Gegenleistung ist er verpflichtet, an das Krankenhaus ein Nutzungsentgelt bestehend aus Kostenerstattung und Vorteilsausgleich zu zahlen. Die Einnahmen aus den Liquidationen wurden auf ein Treuhandkonto des Krankenhauses gezahlt, worüber die Chefärzte und das Krankenhaus gemeinsam verfügen konnten. Nach den Regelungen des Dienstvertrages hat der Chefarzt die nachgeordneten Ärzte und Mitarbeiter seiner Abteilung an den Einnahmen aus dem Liquidationsrecht angemessen zu beteiligen.

Der klagende Chefarzt argumentierte für das Vorliegen einer selbstständiger Tätigkeit unter anderem mit der Tatsache, dass er zusätzlich zu dem Aufnahme- und Behandlungsvertrag des Krankenhauses mit den Patienten selbst einen Arztvertrag abschließe. Danach nehme nur er persönlich die Behandlung vor und werde nur in eiligen Verhinderungsfällen von einem Kollegen vertreten. Des Weiteren spreche für die Selbstständigkeit, dass er den Forderungseinzug selbst übernehme und es zu Forderungsausfällen komme.

Das Finanzgericht lehnte diese Sichtweise jedoch ab und beurteilte die Einkünfte aus den Wahlleistungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Im vorliegenden Fall sei das Liquidationsrecht nur ein variabler Bestandteil der Vergütung. Auch die Wahlleistungen hätten in erster Linie und in prägender Weise ihren Grund in dem Dienstvertrag des klagenden Chefarztes und damit in einem Arbeitsverhältnis. Da die wahlärztliche Tätigkeit nur unter Verwendung der Geräte und des Personals des Krankenhauses möglich sei, ist auch die Einbindung in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses gegeben. Ein weiteres Indiz dafür sei die Handhabung des Treuhandkontos, da erst die vereinbarten Nutzungsentgelte an das Krankenhaus und die Abgaben an die nachgeordneten Mitarbeiter ausgezahlt werden, bevor es zu einer Auszahlung an den Chefarzt kommen kann. Und schließlich sei von einem fehlenden Unternehmerrisiko und einer fehlenden Unternehmerinitiative auszugehen, da es in der Vergangenheit zu keinen nennenswerten Ausfällen der Liquidationserlöse gekommen sei und der Kläger Wahlleistungspatienten nach dem Dienstvertrag nicht ablehnen könne und dies tatsächlich auch nicht gemacht habe.

Das Finanzgericht hat bezüglich seiner Entscheidung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Falls der Kläger diesen Weg beschreitet, bleibt abzuwarten, ob das oberste Finanzgericht neue Aspekte für die Abgrenzung zwischen den Einkunftsarten bei Privatliquidationen durch Chefärzte formuliert.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de