13.06.2012
von: vdLP

Rechtzeitige Steueranmeldungen immer wichtiger

Schon immer war die gesetzliche Lage so, dass eine verspätete Steueranmeldung, z. B. die Umsatzsteuervoranmeldung oder die Lohnsteueranmeldung, bei nicht rechtzeitiger Abgabe zu einer Steuerhinterziehung, zumindest auf Zeit, führen konnte. Sobald die verspätete Steueranmeldung beim Finanzamt eingeht, gilt dies jedoch als Selbstanzeige.


Für eine wirksame Selbstanzeige, die zu Straflosigkeit führt, ist weiterhin erforderlich, dass der sich aus der Steueranmeldung ergebende Betrag auch an das Finanzamt gezahlt wird. Bisher wurden jedoch in der finanzamtlichen Praxis die strafrechtlichen Konsequenzen einer verspäteten Steueranmeldung nicht geprüft. Nach den internen Richtlinien des Finanzamtes in den Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren befand sich der Satz, dass von der Mitteilung verspäteter Steueranmeldungen durch die Sachbearbeiter an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes abgesehen werden kann.

In der aktuellen Fassung der Anweisungen für das Jahre 2012 fehlt dieser Satz. Es ist daher zukünftig zu erwarten, dass verspätete Steueranmeldungen strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Gefahren drohen insbesondere, wenn die verspätet angemeldeten Steuern nicht auch tatsächlich beglichen werden, da dadurch keine wirksame Selbstanzeige möglich ist. Weiterhin problematisch kann es werden, wenn die anzumeldende Steuer über € 50.000,00 beträgt. Nach einer bereits im Jahre 2011 in Kraft getretene Gesetzesänderung tritt die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige nicht ein, wenn die hinterzogene Steuer einen Betrag von € 50.000,00 übersteigt. In den letztgenannten Fällen wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat nur abgesehen, wenn zusätzlich ein Geldbetrag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuer zugunsten der Staatskasse gezahlt wird. Aufgrund der sich abzeichnenden Änderung der Verwaltungspraxis ist zukünftig verstärkt nicht mehr nur auf eine vollständige, sondern insbesondere auch auf eine rechtzeitige Erfüllung der steuerlichen Pflichten besonders Wert zu legen.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de