20.09.2013
von: vdLP

Steuerliche Relevanz von Strafverteidigungskosten

Grundsätzlich können Strafverfahrenskosten (insbesondere Kosten der Strafverteidigung) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie betrieblich bzw. beruflich veranlasst sind. Wenn ein derartiger Veranlassungszusammenhang fehlt, kommt eine Geltendmachung von Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Hierfür ist jedoch, wie auch bei Kosten eines Zivilprozesses, Voraussetzung, dass die aufgewendeten Kosten für den Steuerpflichtigen zur Rechtsverteidigung unausweichlich waren.


Im Hinblick auf Kosten der Strafverteidigung hat der Bundesfinanzhof jüngst entschieden, dass hier die notwendige Unausweichlichkeit der Prozesskosten nicht gegeben sei, da der Steuerpflichtige eine vorsätzliche Straftat begangen habe. Die Begehung von Straftaten, insbesondere von Vorsatztaten, ist jedoch nicht unausweichlich.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de