31.10.2011
von: vdlp

Umsatzsteuer bei hygienischen Leistungen eines Arztes

Die Reichweite der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen bzw. Krankenhausbehandlungen und die Auslegung der zugrundeliegenden Europäischen Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen immer wieder die deutschen Finanzgerichte.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der gesetzlichen Hygienevorschriften erbringen, als Heilbehandlungsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Das Finanzgericht in erster Instanz hat dies noch abgelehnt mit der Argumentation, dass der Arzt nur beratend, nicht aber im Rahmen eines konkreten Arzt-Patientenverhältnisses tätig wird.


Der klagende Arzt ist als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene selbstständig tätig. Für Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime ist der Kläger beratend bei der Bewertung von Neu- und Umbaumaßnahmen, der Erstellung von Hygieneplänen, der Erfassung und Bewertung von Infektionen und der Umsetzung ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes tätig. Des Weiteren erbringt er Laborleistungen durch Überprüfung der Aufbereitungsqualität von Medizinproduktion und Gebrauchsgegenständen, Untersuchungen im Bereich der Flächenhygiene, Händehygiene, von Wasserversorgungsanlagen und Geräten mit wasserführenden Systemen und der hygienischen Überprüfung von technischen Anlagen.

Mit Rückgriff auch auf die kürzlich ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entnahme von Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung zur Reimplantation aus therapeutischen Zwecken hat der Bundesfinanzhof noch einmal bestätigt, dass für die Bejahung einer Heilbehandlung es ausreichend ist, dass die Dienstleistung eines Arztes nur ein unerlässlicher, fester und untrennbarer Bestandteil eines Gesamtverfahrens zu therapeutischen Zwecken sein muss. Nicht erforderlich ist, dass die Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten erbracht werden. Somit ist nicht zwingend das typische Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für die Steuerfreiheit erforderlich. Ebenso wie ein Laborarzt können auch andere Ärzte steuerfreie Heilbehandlungsleistungen gegenüber anderen Ärzten erbringen. Die personenbezogene Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit betrifft nur den Leistungserbringer, der Angehöriger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufes sein muss, der Leistungsempfänger muss jedoch nicht der Patient sein.

Ferner hat es keinen Einfluss, dass der klagende Arzt zum Teil in Krankenhäuser tätig ist. Auch wenn das Umsatzsteuerrecht, das zugrundeliegende europäische Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterscheidet, ob Leistungen in oder außerhalb von Krankenhäusern erbracht werden, ist trotz dieser allgemeinen Abgrenzung mit den daran anknüpfenden verschiedenen Voraussetzungen es in besonderen Fällen unerheblich, wenn ärztliche Leistungen in einem Krankenhaus erbracht werden. Dies ist für das Vorliegen der Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit unerheblich, wie z.B. die Leistungen eines Belegarztes zeigen.

In welchem Umfang in dem konkreten Fall die Leistungen des klagenden Arztes unmittelbar dazu dienten, dass Ärzte und Krankenhäuser die hygienerechtlichen Verpflichtungen erfüllen, konnte der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. Zu diesem Zwecke hat er den Fall zur Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Als Richtschnur für die hier im Einzelfall erforderlichen Prüfungen hat es jedoch die Empfehlungen der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention genannt.

Die Entscheidung zeigt, dass zwar grundsätzlich die Rechtsprechung eine weite Auslegung der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen anwendet, um den Zweck der Steuerbefreiung, die Senkung der kostenärztlichen Heilbehandlungen zu erreichen, dass jedoch trotzdem im Einzelfall die Einordnung und Abgrenzung umsatzsteuerfreier Tätigkeiten sich schwierig gestaltet.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de