01.06.2011
von: vdlp

Verwirkung des Unterhaltsanspruches bei Zusammenzug mit neuem Partner

Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltstitel erwirkt, besteht jederzeit die Möglichkeit, diesen wieder zu verlieren.


Das Gesetz gibt einige Härtefälle vor, bei denen es gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten unbillig wäre, wenn er weiterhin Unterhalt leisten müsste. Unter anderem sieht das Gesetz die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs vor, wenn die berechtigte Person in einer (neuen) verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Anhaltspunkte für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sind beispielsweise

  • das Führen eines gemeinsamen Haushalts für längere Zeit,
  • das (gemeinsame) Auftreten in der Öffentlichkeit,
  • gemeinsame Investitionen in größere Vorhaben wie z.B. ein Haus,
  • die Dauer der neuen Partnerschaft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat nunmehr entschieden, dass von einer solchen verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner zusammenzieht. Im zu entscheidenden Fall hat das neue Paar nach ca. 1,5 Jahren Beziehungsdauer gemeinsam, unter Kostenteilung, eine neue Wohnung angemietet. Dies zeige nach der Ansicht des OLG Frankfurt a. M., dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt sei. Demnach sei von einer verfestigten Beziehung auszugehen, obwohl hierfür grundsätzlich eine Beziehungsdauer von 2-3 Jahren erforderlich wäre. Insoweit stellt das OLG Frankfurt a. M. das Kriterium der Dauer der Beziehung in den Hintergrund.

Demnach ist es Unterhaltspflichtigen anzuraten bei Kenntnis eines Zusammenzugs des unterhaltsberechtigten Ex-Partners in eine gemeinsame Wohnung mit dem neuen Partner unverzüglich die Abänderung des Unterhalts zu beantragen. Unterhaltsberechtigte sollten sich  dagegen der Risiken des Zusammenzugs mit dem neuen Partner bewusst sein, da ein voreiliger Umzug zum sofortigen Wegfall der Unterhaltsleistungen führen kann.


 
Stand: 27. April 2012 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de