Ab dem Kalenderjahr 2010 gelten neue steuerliche Regeln für die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Eltern können als Sonderausgaben auch die Beiträge geltend machen, die sie im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung für ein Kind übernommen haben, für das sie Anspruch auf Kindergeld haben. Falls das Kind einen eigenen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, können die Eltern entweder die Beiträge direkt an die Versicherung zahlen oder auch den Kindern die geleisteten Beiträge erstatten. Falls das Kind sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, zum Beispiel im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses, können die Eltern dem Kind auch die auf der Lohnsteuerbescheinigung bzw. auf der monatlichen Lohnabrechnung ausgewiesenen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge erstatten.

Ungeklärt ist noch, ob die Eltern tatsächlich die Versicherungsbeiträge zahlen müssen, um den Sonderausgabenabzug geltend zu machen oder ob es ausreicht, dass die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung durch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung erfüllen. Die Oberfinanzdirektion Münster hat mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung diese Sichtweise momentan auf Bund-Länder-Ebene prüft.

Es empfiehlt sich daher, sicherheitshalber den Kindern tatsächlich die bezahlten bzw. abgezogenen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten und dies auch zu dokumentieren (z.B. durch Überweisung mit entsprechend eindeutigem Verwendungszweck statt Barzahlung). Soweit keine tatsächlichen Zahlungen an die Kinder erfolgen, kann die Rechtsauffassung weiterhin vertreten werden, dass Sachleistungen ausreichend sind. In diesem Fall ist gegen ablehnende Einkommensteuerbescheide der Finanzverwaltung Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen im Hinblick auf die anstehende Klärung der Rechtsfrage innerhalb der Finanzverwaltung.