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Vorauszahlungen als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit für Privatversicherte

Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- sowie Pflegeversicherung den Höchstbetrag, sind diese voll abzugsfähig. Weitere Versicherungsbeiträge - z.B. Haftpflicht- oder Arbeitslosenversicherung - wirken sich jedoch nicht mehr aus.

Privatversicherte können im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten ihren Sonderausgabenabzug optimieren, indem sie Beitragsvorauszahlungen für Folgejahre leisten. Bis zur Höhe des 2,5-fachen geschuldeten Jahresbeitrags des Veranlagungsjahres sind Vorauszahlungen für die Basisversicherung in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie geleistet wurden. Sofern darüber hinaus Vorauszahlungen geleistet werden, sind diese in dem Jahr abzugsfähig, für welches der Beitrag geleistet wurde.

Bei einem Jahresbeitrag von beispielsweise € 2.000 für das Jahr 2013 optimiert ein Privatversicherter die Berücksichtigungsmöglichkeit seiner Vorsorgeaufwendungen, indem er im Jahr 2013 zusätzlich bis zu € 5.000 für die Folgejahre vorauszahlt. Im Veranlagungsjahr 2013 sind somit € 7.000 voll berücksichtigungsfähig; in den folgenden Veranlagungszeiträumen können sich weitere Versicherungen auswirken, welche ansonsten keinerlei steuerliche Einsparungen zur Folge gehabt hätten, da der Höchstbetrag bereits durch die Basisversicherung voll ausgeschöpft gewesen wäre. Insgesamt ist somit ein höherer Sonderausgabenabzug möglich.

Auf Grund der progressiven Ausgestaltung des deutschen Einkommensteuertarifs sind bei der steuerlichen Optimierung weitere Größen wie z.B. die Höhe und Art der übrigen Versicherungsbeiträge sowie der prognostizierten Einkünfte in den Folgejahren zu berücksichtigen. Eine ausführliche Beratung ist hier von Vorteil.

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen mehrsprachig geführten Kindergarten

Kosten für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren sind grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Gemäß Gesetzeswortlaut gilt dies jedoch nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie Freizeitbetätigungen.

Im Jahr 2012 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten vollständig abzugsfähig sind. Im entschiedenen Fall besuchten die Kinder die deutsch-französische Gruppe eines Kindergartens. Neben deutschsprachigen Erziehern arbeiteten dort auch französische Sprachassistenten, welche den Kindern die französische Sprache und Kultur näherbringen sollten. Zahlungen tätigte das Ehepaar einerseits an den Kindergarten, andererseits auch an den Verein, der die Sprachassistenten beschäftigte.

Das Finanzamt erkannte lediglich die Gebühren, welche an das Jugendamt gezahlt wurden, als Sonderausgaben an. Die Zahlungen an den Verein seien nicht abzugsfähig, da es sich vordergründig um Aufwendungen zur Vermittlung besonderer Fähigkeiten handele. Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH urteilten jedoch im Sinne der Eltern und erklärten auch die Zahlungen an den Verein für berücksichtigungsfähig. Zur Begründung führte der BFH an, dass der Begriff der Betreuung nicht lediglich die bloße Verwahrung eines Kindes umfasse, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der verbrachten Zeit. So sei auch im entschiedenen Fall die Vermittlung fremdsprachlicher Kenntnisse im Rahmen kindergartentypischer Aktivitäten nur unselbstständiger Bestandteil der gesamten Betreuungsleistung und damit berücksichtigungsfähig.

Nicht abzugsfähig seien weiterhin Dienstleistungen zur Vermittlung von Fähigkeiten und Bildung des Kindes, welche in einem zeitlich wie räumlich verselbstständigten Rahmen stattfänden und bei denen somit die Nebenleistung der Betreuung in den Hintergrund rücke.

Fahrtkostenersatz an Angehörige als Kinderbetreuungskosten

Fahrtkostenerstattungen in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung durch Angehörige können in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von € 4.000,00 je Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig sein. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.05.2012. Obwohl das Finanzgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hatte, hat das beklagte Finanzamt kein Rechtsmittel eingelegt.

Im konkreten Fall handelte es sich um die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von € 0,30 pro gefahrenen Kilometer an die Großmütter eines von diesen unentgeltlich betreuten Kindes durch seine Eltern. Die Erstattung erfolgte auf Grundlage schriftlicher Verträge.

Laut Finanzamt handelte es sich bei der Betreuung um familieninterne Gefälligkeiten, welche außerhalb der Rechtssphäre liegen, sodass die Kosten nicht steuerlich abzugsfähig seien. Das Finanzgericht hingegen erkannte die Kosten an und begründete seine Entscheidung damit, dass es unerheblich sei, ob die Betreuungsleistung selbst unentgeltlich erbracht worden sei. Denn falls die Betreuung teils entgeltlich und teils unentgeltlich erfolge, sei nur der unentgeltlich erbrachte Teil als familieninterne Gefälligkeit anzusehen. Entscheidend sei daher lediglich, ob die getroffenen Vereinbarungen zwischen den Angehörigen in Bezug auf die zu erstattenden Fahrtkosten auch zwischen Dritten üblich gewesen wären.

Steuerfreier Kindergartenzuschuss

Steuer- und sozialversicherungsfrei sind Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nichtschulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (z.B. bei einer Tagesmutter). Voraussetzung dafür ist, dass die Leistungen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Umwandlung von geschuldetem Arbeitslohn ist nicht möglich. Möglich ist jedoch die Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung wie z.B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld. Auch ist es nicht schädlich, wenn der nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die vom Arbeitgeber (teilweise) erstatteten Aufwendungen getragen hat.

Das Kind darf noch nicht schulpflichtig sein. Dies ist nicht zu prüfen, wenn das Kind das sechste Lebensjahr noch nicht oder im laufenden Kalenderjahr das sechste Lebensjahr nach dem 30. Juni vollendet hat, es sei denn, es ist vorzeitig eingeschuldet worden, oder im laufenden Kalenderjahr wird das sechste Lebensjahr vor dem 01. Juli vollendet, dann für die Monate Januar bis Juli diesen Jahres.

Mit der Leistung von Kindergartenzuschüssen statt eines freiwilligen Weihnachts- oder Urlaubsgeldes sparen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Sozialversicherungsbeiträge und der Arbeitnehmer zusätzlich die Lohnsteuer.

Krankenversicherung des Kindes als Sonderausgaben der Eltern

Ab dem Kalenderjahr 2010 gelten neue steuerliche Regeln für die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Eltern können als Sonderausgaben auch die Beiträge geltend machen, die sie im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung für ein Kind übernommen haben, für das sie Anspruch auf Kindergeld haben. Falls das Kind einen eigenen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, können die Eltern entweder die Beiträge direkt an die Versicherung zahlen oder auch den Kindern die geleisteten Beiträge erstatten. Falls das Kind sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, zum Beispiel im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses, können die Eltern dem Kind auch die auf der Lohnsteuerbescheinigung bzw. auf der monatlichen Lohnabrechnung ausgewiesenen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge erstatten.

Ungeklärt ist noch, ob die Eltern tatsächlich die Versicherungsbeiträge zahlen müssen, um den Sonderausgabenabzug geltend zu machen oder ob es ausreicht, dass die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung durch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung erfüllen. Die Oberfinanzdirektion Münster hat mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung diese Sichtweise momentan auf Bund-Länder-Ebene prüft.

Es empfiehlt sich daher, sicherheitshalber den Kindern tatsächlich die bezahlten bzw. abgezogenen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten und dies auch zu dokumentieren (z.B. durch Überweisung mit entsprechend eindeutigem Verwendungszweck statt Barzahlung). Soweit keine tatsächlichen Zahlungen an die Kinder erfolgen, kann die Rechtsauffassung weiterhin vertreten werden, dass Sachleistungen ausreichend sind. In diesem Fall ist gegen ablehnende Einkommensteuerbescheide der Finanzverwaltung Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen im Hinblick auf die anstehende Klärung der Rechtsfrage innerhalb der Finanzverwaltung.

 
Stand: 4. September 2013 © vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater - Kontakt: kanzlei@vdlp.de